1. Welche staatliche Behörde lizenziert und reguliert den Verkauf von alkoholischen Getränken und Tabak in Florida?
Das Department of Business and Professional Regulation, Division of Alcoholic Beverages and Tobacco („DABT“), reguliert und lizenziert die alkoholische Getränke- und Tabakindustrie, erhebt und prüft die von den Lizenznehmern gezahlten Steuern und Gebühren und setzt die Gesetze und Vorschriften der alkoholischen Getränke- und Tabakindustrie gemäß Kapitel 210, Kapitel 561-565 und Kapitel 567-569 der Florida Statutes durch. In Florida gibt es etwa 75.000 aktive Inhaber von Lizenzen für alkoholische Getränke und Tabakwaren. Die Abteilung nimmt über 1,6 Milliarden Dollar an Lizenzgebühren, Steuern, Bußgeldern usw. ein. Mit über 300 Mitarbeitern werden diese Aufgaben von drei Abteilungen innerhalb der Abteilung wahrgenommen: Licensing, Auditing und Enforcement.
2. Welche Art von Lizenz benötige ich, um in Florida alkoholische Getränke zu verkaufen?
Wenn Sie Bier und/oder Wein verkaufen möchten, können Sie eine Lizenz für den Konsum an Ort und Stelle (COP) oder eine Lizenz für einen Verpackungsladen (PS) beantragen und erhalten. Es gibt keine Beschränkungen für die Anzahl der Lizenzen für den Verkauf von Bier und Wein. Wenn Sie Alkohol verkaufen möchten, müssen Sie eine Kontingentlizenz erwerben, es sei denn, Ihr Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen für eine der vom Staat angebotenen Sonderlizenzen (z. B. für Restaurants, Bowlingbahnen, Hotels usw., die bestimmte Anforderungen in Bezug auf Raumaufteilung, Platzangebot, Sitzplätze oder andere besondere Anforderungen erfüllen). Quotenlizenzen werden vom Staat ausgestellt, sind für jeden Bezirk zahlenmäßig begrenzt und richten sich nach der Einwohnerzahl des Bezirks. Eine Übersicht über die verschiedenen Arten von Lizenzen für alkoholische Getränke und Tabakwaren finden Sie unter:
(http://www.myfloridalicense.com/dbpr/abt/rules_statutes/license_types.pdf)
3. Was ist eine Kontingentlizenz und wie kann ich eine bekommen?
Kontingentlizenzen berechtigen zum Verkauf von Bier, Wein und Spirituosen. Die Zahl der für jeden Bezirk ausgestellten Lizenzen ist begrenzt. Nach Angaben des Zensusbüros und einer weiteren Analyse der Universität von Florida wird derzeit für je 7.500 Einwohner eines Bezirks eine Kontingentlizenz zur Verfügung gestellt. Die Lizenzen sind an den Bezirk, in dem sie ausgestellt werden, gebunden und können nicht in einen anderen Bezirk übertragen werden. Eine Quotenlizenz kann ausgestellt und von einem Lizenznehmer entweder ausschließlich für den Verkauf von Paketen oder für den Konsum an Ort und Stelle zusammen mit dem Verkauf von Paketen verwendet werden, vorbehaltlich der geltenden Zonenvorschriften am Standort.
Es gibt zwei Methoden, mit denen ein potenzieller Käufer eine Quotenlizenz erwerben kann:
- Erwerb einer bestehenden Quotenlizenz von einem derzeitigen Lizenznehmer. Die Kosten für den Erwerb einer bestehenden Quotenlizenz werden durch das verfügbare Angebot und die bestehende Nachfrage bestimmt. Das verfügbare Angebot und die Nachfrage können von Bezirk zu Bezirk stark variieren.
- Nehmen Sie an der Quotenlizenz-Lotterie teil und gewinnen Sie das Recht, eine Quotenlizenz zu beantragen (Teilnahmeformulare werden ab dem dritten Montag im August eines jeden Jahres 45 Tage lang angenommen). Für eine neue Quotenlizenz ist eine jährliche Lizenzgebühr zu entrichten, die je nach Bezirk variiert, sowie eine einmalige Aktivierungsgebühr in Höhe von 10.750,00 $, die sogenannte Hughes Act Fee. Dieser Betrag wird für Programme zur Aufklärung, Behandlung und Prävention von Alkohol- und Drogenmissbrauch verwendet. Eine Strafübertragungsgebühr wird fällig, wenn die Übertragung der Lizenz innerhalb von 3 Jahren nach der ursprünglichen Ausstellung erfolgt. Die Strafübertragungsgebühr wird auf das 15-fache der jährlichen Quotenlizenzgebühr für eine Lizenz für den Konsum an Ort und Stelle berechnet. Weitere Informationen über Kontingentlizenzen finden Sie in F.S. 561.19 und 561.20, die zusätzliche Lizenzanforderungen enthalten.
4. Welche Art von Lizenz wird für den Verkauf alkoholischer Getränke in einem Restaurant verwendet?
Wenn der Betrieb bestimmte Anforderungen erfüllt, kann eine spezielle Restaurantlizenz (SFS) für alkoholische Getränke beantragt werden. Anders als bei einer Kontingentlizenz gibt es keine Begrenzung der Anzahl der pro Bezirk ausgestellten SFS-Lizenzen. Beachten Sie, dass eine SFS-Lizenz den Verkauf von Bier, Wein und Spirituosen zum Verzehr an Ort und Stelle nur im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Restaurants erlaubt. Das Restaurant muss mindestens 51 % seines Umsatzes mit Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken erwirtschaften, um eine SFS-Lizenz zu erhalten. Wenn dieser Prozentsatz und andere Anforderungen (z.B. Zoneneinteilung, Quadratmeterzahl und Anzahl der Sitzplätze) nicht erfüllt und eingehalten werden können, kommt das Restaurant nicht für die Erteilung einer SFS-Lizenz in Frage
5. Wie lange dauert es, eine Lizenz für alkoholische Getränke zu erhalten?
Die Bearbeitungszeit für eine Lizenz kann je nach Komplexität der Art der Lizenz variieren. Die Einreichung eines vollständigen und korrekten Antrags mit allen erforderlichen Anlagen und Informationen kann die Bearbeitungszeit erheblich verkürzen und die Erteilung einer Dauerlizenz beschleunigen.
Bitte beachten Sie, dass ein Antragsteller innerhalb von 2 bis 5 Tagen nach Einreichung eines vollständigen Antrags bei der DABT eine vorläufige Lizenz zu einem Preis von 100,00 $ oder ¼ der jährlichen Lizenzgebühr, je nachdem, welcher Betrag höher ist, für neue und aufgestockte Anträge erwerben kann. Sobald die vorübergehende Lizenz ausgestellt ist, kann der Lizenznehmer mit dem Kauf und Verkauf von alkoholischen Getränken beginnen.
6. Kann eine Getränkelizenz von einem Bezirk auf einen anderen übertragen werden?
Eine Lizenz zum Verkauf von Bier und Wein kann von einem Bezirk auf einen anderen übertragen werden. Es wird eine Gebühr für den Wechsel des Standortes erhoben. Eine Lizenz für den Verkauf von Spirituosen kann nicht aus dem Bezirk, in dem sie ursprünglich ausgestellt wurde, übertragen werden.
7. Ich gehöre einer gemeinnützigen Bürgerorganisation an. Können wir im Rahmen einer Spendenaktion alkoholische Getränke verkaufen?
Ja, gemeinnützige Organisationen können eine befristete Genehmigung für den Verkauf von alkoholischen Getränken erhalten, die nur für den Verzehr an Ort und Stelle und für einen Zeitraum von höchstens drei Tagen pro Veranstaltung gilt. Mit Ausnahme kleiner Gebiete in bestimmten Bezirken, die eine zusätzliche Anzahl von Genehmigungen pro Kalenderjahr erhalten können, kann jede gemeinnützige Organisation bis zu drei solcher Genehmigungen pro Kalenderjahr erhalten. Die Ausnahmegebiete können auf der Website des DABT unter „One, Two, Three Day Permit (IDP) Special Acts“ eingesehen werden.
8. Wie hoch ist das Mindestalter für den Ausschank von alkoholischen Getränken?
Obwohl es für Personen unter 21 Jahren ungesetzlich ist, alkoholische Getränke in ihrem Besitz zu haben, schließt dies die Beschäftigung von Personen ab 18 Jahren beim Verkauf, der Zubereitung oder dem Ausschank von alkoholischen Getränken in Einrichtungen, die von der DABT oder der Abteilung für Hotels und Gaststätten zugelassen sind, nicht aus. Im Allgemeinen ist es für jeden nach dem Getränkegesetz lizenzierten Verkäufer ungesetzlich, eine Person unter 18 Jahren zu beschäftigen. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen, die in F.S. 562.13.
9 zu finden sind. Regelt der Staat die Betriebszeiten einer Einrichtung, die alkoholische Getränke ausschenkt?
Die Betriebszeiten werden von dem Bezirk oder der Gemeinde geregelt, in der sich das Unternehmen befindet. In Ermangelung von Bezirks- oder Gemeindeverordnungen dürfen jedoch an keinem Ort, der über eine DABT-Lizenz verfügt, zwischen Mitternacht und 7.00 Uhr des folgenden Tages alkoholische Getränke verkauft, konsumiert, serviert oder zum Servieren oder Konsumieren zugelassen werden.
10. Ich gebe mein Geschäft auf. Was mache ich mit meinen übrig gebliebenen alkoholischen Getränken?
Abschnitt 61A-1.0108, Florida Administrative Code, erlaubt es Einzelhändlern, innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung des Produkts einen Antrag auf Rückgabe des Produkts an den Vertreiber zu stellen. Ausnahmen von der 10-Tage-Frist sind u.a. die Beendigung des Geschäftsbetriebs und die Verpflichtung des Vertreibers, Unterlagen aufzubewahren, aus denen die Anfrage, das Datum, der lizenzierte Verkäufer, der Name und die Adresse des Unternehmens, die Lizenznummer des Verkäufers und das zurückgegebene Produkt hervorgehen. Der Vertreiber muss die Unterlagen der Abteilung auf Anfrage zur Verfügung stellen.
11. Darf ich Alkohol von einem Einzelhändler kaufen und ihn in meinem Geschäft zum Verkauf anbieten?
Nein. Käufe oder Verkäufe von alkoholischen Getränken von Verkäufer zu Verkäufer sind nicht erlaubt. Alkoholische Getränke müssen von einem zugelassenen Großhändler bezogen werden.
12. Was ist eine eigenständige Bar?
Florida Statute 386.203 definiert eine „eigenständige Bar“ als jede zugelassene Räumlichkeit, die während der gesamten Betriebszeit überwiegend oder vollständig dem Ausschank von alkoholischen Getränken, berauschenden Getränken oder berauschenden Spirituosen oder einer Kombination davon für den Konsum in den zugelassenen Räumlichkeiten gewidmet ist. Das Unternehmen darf nicht mehr als 10 % seiner Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf von Lebensmitteln erzielen, die in den konzessionierten Räumlichkeiten verzehrt werden. Darüber hinaus darf das Unternehmen keinen gemeinsamen Eingang oder gemeinsamen Innenbereich mit einem geschlossenen Innenarbeitsplatz haben, einschließlich eines Unternehmens, für das der Verkauf von Lebensmitteln oder anderen Produkten oder Dienstleistungen mehr als eine zufällige Quelle des Bruttoeinkommens ist.
13. Ist das Rauchen in geschlossenen Räumen in einer eigenständigen Bar erlaubt?
Rauchen ist in geschlossenen Räumen in einer eigenständigen Bar erlaubt, wenn bestimmte Bedingungen und Einschränkungen erfüllt sind und das Unternehmen eine Raucherlaubnis erhalten hat, die über die Abteilung für alkoholische Getränke & Tabak erhältlich ist.
14. Wie übertrage ich eine Schanklizenz, nachdem ich sie erworben habe?
Für die Übertragung einer Schanklizenz ist das DABT-Formular ABT-6002 erforderlich, das auf der Website der DABT verfügbar ist. Das Formular kann je nach Standort und Art des Unternehmens die Zustimmung des Finanzministeriums, des örtlichen Bauamtes und/oder des Gesundheitsamtes oder der Abteilung für Hotels & Restaurants erfordern. Sobald der Antrag ordnungsgemäß eingereicht ist, kann gegen eine Gebühr eine vorläufige Lizenz erteilt werden. Die vorläufige Lizenz bleibt bis zur Erteilung der endgültigen Lizenz gültig.
15. An wen kann ich mich wenden, wenn ich Hilfe bei der Beantragung, dem Erwerb, der Finanzierung und der Übertragung meiner Lizenz für alkoholische Getränke benötige?
Die beste Wahl für die Abwicklung von Lizenzgeschäften ist eine Anwaltskanzlei, die sich auf das Recht der alkoholischen Getränke und das Aufsichtsrecht spezialisiert hat. Rechtsanwälte und ihre Treuhandkonten werden von der Florida Bar reguliert. Außerdem müssen Anwälte einen strengen ethischen Kodex befolgen, der zusätzliche Sicherheit für die Öffentlichkeit bietet. Da die alkoholische Getränkeindustrie stark reguliert ist, sich ständig ändert und komplex ist, ist es wichtig, dass Sie eine Anwaltskanzlei beauftragen, die sich mit den verschiedenen lokalen und staatlichen Behörden, die für den Erhalt oder die Übertragung einer Lizenz für alkoholische Getränke erforderlich sind, auskennt und gut mit ihnen zusammenarbeitet. Unsere Anwälte für alkoholische Getränke haben durch ihre jahrelange Tätigkeit in diesem Bereich ein ausgezeichnetes Verhältnis zu den örtlichen und staatlichen Ämtern der verschiedenen Behörden aufgebaut und stellen sicher, dass die Beantragung und Übertragung von Lizenzen korrekt, zeitnah und bequem für Sie verläuft. Darüber hinaus führt unsere Kanzlei bei allen gekauften und verkauften Lizenzen eine vollständige Due-Diligence-Prüfung durch, um sicherzustellen, dass Ihre Lizenz frei von Pfandrechten oder Belastungen übertragen wird. Wir kennen die Branche gut und können potenzielle Probleme oder Fragen, die zu einer Verzögerung oder Verweigerung Ihrer Lizenzerteilung führen könnten, wirksam vermeiden.